++ Teilen ++ Deutschland zu rascher Aufnahme von Flüchtlingen bereit



Die Bundesregierung will Minderjährige aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln rasch aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe zu seiner Zusage, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Innerhalb der EU-Kommission hofft man darauf, dass es schon nächste Woche soweit sein könnte.

Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den völlig überfüllten Lagern auf den Ägäisinseln aufzunehmen. Ein Kommissionssprecher hatte kürzlich gesagt, wegen des Coronavirus komme es zu Verzögerungen. Doch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Vorbereitungen in Deutschland und Luxemburg seien schon weit. Sie hoffe, dass "die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können".

Ob Deutschland am Ende 250 oder 400 Minderjährige aufnehmen wird, ist allerdings bis heute ebenso ungeklärt wie die Frage, wann sie aus Griechenland abreisen werden. "Die Bundesregierung steht hierzu in intensivem Austausch mit den europäischen Partnern, um zeitnahe Übernahmen von den griechischen Inseln zu gewährleisten", hieß es aus dem Innenministerium.

Die EU-Kommission organisierte an diesem Freitag eine Videoschalte mit jenen EU-Staaten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Kinder und Jugendlichen bereits bekundet oder signalisiert haben. Dort sollte das geplante Verfahren zur Umsiedlung vorgestellt werden und der Zeitplan angesichts der Corona-Krise diskutiert werden. Gesundheitstests vor einer Umsiedlung seien ohnehin Standard, hieß es aus der EU-Kommission. Derzeit werde noch darüber beraten, wie das Verfahren den Umständen angepasst werden könne.

Auf den griechischen Inseln und auch an der türkisch-griechischen Grenze sitzen Tausende Geflüchtete fest. In den überfüllten Lagern auf den Inseln herrschen menschenunwürdige Zustände, zahlreiche Hilfsorganisationen sind mittlerweile abgereist und haben die Menschen sich selbst überlassen.

Auch an der Grenze zur Türkei hat sich die Lage verschlimmert, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an Ende Februar verkündet hatte, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Immer wieder kam es in der Folge zu Zusammenstößen mit den griechischen Einsatzkräften, die der Anweisung folgten, die Geflüchteten an der Grenze abzuweisen.

Zuletzt, so schätzten griechische Einsatzkräfte, waren auf der türkischen Seite des Grenzgebiets jedoch nur noch wenige Hundert Migranten. Griechische Medien berichteten, die türkische Regierung bringe sie nach und nach zurück ins Inland. Das berichtete nun auch die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Menschen folgten der "Bitte, das Areal zu verlassen", die Migrationsbehörden der Provinz Edirne übermittelt hätten. Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben.

Die Menschen seien mit Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden, hieß es bei Anadolu weiter. Danach würden sie zu "angemessenen" Orten gebracht.

Griechenland begrüßte die Entwicklung an der Grenze als "wichtigen Schritt für unser Land und Europa". Das Lager nahe der Grenze sei offenbar abgebaut und "diejenigen an der Evros-Grenze sind weggebracht worden", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei einer Telefonkonferenz mit Kabinettsmitgliedern.


Meldung vom: 2020-04-02 16:13:10Aufrufe: 328


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Quelle: www.zeit.de