Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Maßnahmen


Meldung vom: 2020-05-04 09:38:06Aufrufe: 191




Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagt eine „Herausforderung“, wenn einzelne Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Virus durch Richter aufgehoben würden. In einer Pandemie könne man dem Gleichheitsgrundsatz nicht immer entsprechen.

Die Bundesregierung kritisiert Gerichte, die in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen des Corona-Lockdowns aufgehoben haben. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte im WELT AM SONNTAG-Interview: „Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“

Es sei rechtlich unproblematisch gewesen, aus Infektionsschutzgründen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche zu schließen. In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch Abwägungen treffen. „Aber jetzt versuchen wir das schrittweise Öffnen des Alltagslebens. Dabei kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist“, argumentierte Braun in WELT AM SONNTAG.

"Ich bin froh, dass deutsche Gerichte die Versammlungsfreiheit und die Gewerbefreiheit hochgehalten haben": Konstantin Kuhle Unter anderem hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begrenzung der Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter beanstandet, auf die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigt hatten. Diese sei gleichheitswidrig, argumentieren die Richter, da der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern bevorzugt werde, weil es dafür keine Begrenzung gebe.


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Quelle: www.welt.de