++ Teilen ++ Corona-Virus: Linken-Politiker fordern 1500 Euro Hilfe für Menschen ohne Papiere


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linken fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela ... Merkel und Innenminister Horst Seehofer die schnelle Legalisierung aller Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland und eine Corona-Hilfe von 1500 Euro für jeden von ihnen.

"Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung", schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, von dem die Initiative für den Brief ausging. Aus humanitären Gründen müsse auch ihnen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden. Die Regierung solle daher jetzt Menschen, die illegal im Land sind, eine "finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro" gewähren, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Zudem wollen die Abgeordneten eine "sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt", die Legalisierung aller Illegalen solle eingeleitet werden. Als Stichtag wird jeweils der 22. März vorgeschlagen. Außerdem sollten alle Abschiebungen ausgesetzt werden.

"Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind aber sehr gefährdet", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem SPIEGEL. Es sei ein humaner Akt, das zu ändern. Riexinger gehört zu den Unterzeichnern des Briefs.

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Unterzeichnet von 27 Abgeordneten

Illegale in Deutschland hätten außerdem keinen Zugang zu staatlichen Hilfen, während etwa durch die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Baustellen wegen des Coronavirus kaum mehr Möglichkeiten bestünden, unter der Hand Geld zu verdienen. "Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt", heißt es weiter.

Wie viele Menschen illegal in Deutschland leben, lässt sich naturgemäß nicht genau sagen. Es dürften aber mehrere Hunderttausend sein. Die Linken verweisen auf Schätzungen, die von 200.000 bis 600.000 Menschen reichen.

Unterzeichnet haben den Brief, der am Mittwoch an Angela Merkel und Horst Seehofer verschickt wurde, 27 von 69 Linkenabgeordneten. Darunter sind neben Parteichef Riexinger unter anderem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.



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Veröffentlicht: 2020-04-23 10:24:49Aufrufe:


Quelle: www.spiegel.de
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